sowa magazine

 Die Jahresversammlung hat sich bestürzt über Berichte geäußert, denen zufolge Angehörige der US-Armee Massaker unter Zivilisten in den irakischen Städten Haditha und Ishaki begangen haben. ai Deutschland fordert die US-Regierung auf, die Vorfälle unabhängig untersuchen zu lassen die Verantwortlichen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen und sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch US-Soldaten endlich unterbinden.

Die Jahresversammlung verurteilte die jüngste Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, tschetschenische Flüchtlinge nach Moskau abzuschieben. Sie fordert die Innenminister der Länder und das BAMF auf, tschetschenische Flüchtlinge nicht abzuschieben. Diese seien dann zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen, dort aber aufgrund der prekären Sicherheits- und Menschenrechtssituation nicht sicher.