In Berlin ist vor wenigen Tagen der erste mehrwöchige "Diplomatenlehrgang" des Auswärtigen Amts für das kosovarische Sezessionsregime zu Ende gegangen. Erfahrene deutsche Diplomaten schulten zwölf Mitarbeiter des Pristinaer "Außenministeriums", das die internationalen Aktivitäten der kosovarischen Sezessionisten gestalten soll. Den Mitarbeitern, die als "Diplomaten" auftreten, obwohl nur eine klare Minderheit aller UNO-Mitglieder die Abspaltung des Kosovo anerkannt hat, wurden in der deutschen Hauptstadt verschiedene Grundkenntnisse und Fähigkeiten vermittelt: Informationen über wichtige Gegenstände der internationalen Politik, aber auch Techniken der Verhandlungsführung, der Rhetorik und des Umgangs mit den Medien. Dies solle "beim Aufbau des diplomatischen Diensts Kosovos helfen", heißt es in Berlin über das Projekt, das einen weiteren Schritt zur Festigung der kosovarischen Sezessionsstrukturen darstellt.[1]
Fakten schaffen
Damit setzt Berlin seine bisherige Politik fort, die darauf abzielt, die Abspaltung Pristinas von Belgrad, einem traditionellen Opponenten der Berliner Südosteuropa-Expansion, unumkehrbar zu machen. Die Sezession, ermöglicht durch den völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Jugoslawien und die anschließende Tätigkeit insbesondere deutscher Besatzungskräfte in der südserbischen Provinz [2], wird trotz massiven deutsch-amerikanischen Drucks bis heute nur von 56 UNO-Mitgliedstaaten anerkannt; ihre völkerrechtliche Überprüfung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist im Gange. Berlin will Fakten schaffen und unterstützt Pristina beim Aufbau staatlicher Institutionen; neben dem Außenministerium gilt dies für Polizei und Justiz (im Rahmen von EULEX) sowie für die Armee [3]. Die kosovarischen Streitkräfte (Kosovo Security Force, KSF) sind in diesem Januar offiziell gegründet worden. Sie profitieren von verschiedenen Beihilfen der Bundeswehr. Ende 2009 sollen sie vollständig einsatzbereit sein und sich an Manövern sowie an Operationen der NATO beteiligen. Das Personal für die diplomatische Begleitung der Interventionen ist am Wochenende vom "Diplomatenlehrgang" in Berlin nach Pristina zurückgekehrt.
Kredit gegen Anerkennung
Daneben erhöhen Berlin und Washington den diplomatischen Druck auf Belgrad, seinen Widerstand gegen die Sezession aufzugeben. Das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies hält in diesen Tagen eine regionale Polizeikonferenz ab, zu der fast alle Staaten Südosteuropas geladen sind - inklusive Serbien.[4] Tagungsort ist Pristina, Mitveranstalter sind die dortige US-Botschaft und das kosovarische "Innenministerium". Der impliziten Aufforderung an Belgrad, Pristinas "Staatlichkeit" anzuerkennen, folgt direkter Druck: Berichten zufolge will Washington dringend benötigten IWF-Krediten für Serbien nur zustimmen, wenn dessen Regierung die illegale Sezession ihrer Südprovinz im Nachhinein legalisiert.[5]
Schmiergelder
Dass bei den westlichen Versuchen, eine möglichst hohe Zahl an Staaten zur Anerkennung der kosovarischen Sezession zu drängen, nicht nur politischer Druck, sondern womöglich auch Schmiergeld im Spiel ist, legt eine Untersuchung nahe, die vor wenigen Tagen ein Parlamentsausschuss der Malediven in die Wege geleitet hat. Dort sind Vorwürfe laut geworden, der Außenminister des Landes habe nicht nur unter britischem und US-amerikanischem Druck gestanden, sondern auch zwei Millionen US-Dollar von einem Geschäftsmann aus dem Kosovo erhalten, um die Anerkennung des Sezessionsregimes durchzusetzen.[6] Die Malediven erkannten das Kosovo Mitte Februar an. Fest steht, dass der Außenminister wenige Tage später nach Berlin reiste; dort suchte er um deutsche Unterstützung für die Polizei seines Landes und um deutsche Investoren nach.[7]
Katastrophal
Die politischen Kämpfe um die völkerrechtswidrige Sezession der südserbischen Provinz werden auch zehn Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien von einer anhaltend desaströsen sozialen und ökonomischen Entwicklung begleitet. Im Kosovo standen letztes Jahr Exporte im Wert von 200 Millionen Euro Einfuhren im Wert von 1,9 Milliarden Euro gegenüber [8] - ein Rekord-Handelsbilanzdefizit, das, wie der Publizist Hannes Hofbauer in einer kürzlich erschienenen Publikation beschreibt, durch die Ruinierung eines jeden industriellen Ansatzes im Kosovo durch die westliche Besatzungsherrschaft verursacht worden ist.[9] Wie es in einem Bericht des UN-Generalsekretärs heißt, der an diesem Montag vom UN-Sicherheitsrat behandelt werden soll, kehren immer weniger Flüchtlinge in das westliche Protektorat zurück; die Diskriminierung der Roma wird mittlerweile selbst vom US State Department als katastrophal beurteilt.[10] Nicht einmal der Frauenhandel gehe zurück, heißt es in Berichten von Nachrichtenagenturen [11]; in die mafiotischen Strukturen sind zahlreichen Berichten zufolge selbst höchste "Regierungs"-Kreise in Pristina verwickelt (german-foreign-policy.com berichtete [12]).
Tragödie
Die zehnjährige Tragödie im Kosovo charakterisiert markant die Durchsetzung deutscher Hegemonie über Südosteuropa, die mit der Sezession Pristinas einen vorläufigen Abschluss findet, aber bereits in den 1990er Jahren begann - zum dritten Male binnen eines Jahrhunderts. An die drei deutschen Versuche, in Südosteuropa mit kriegerischen Mitteln zur Vormacht zu werden, erinnert german-foreign-policy.com am morgigen Dienstag - am zehnten Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien.
Bitte lesen Sie auch unsere Rezension des Bandes Experiment Kosovo
von Hannes Hofbauer.
Weitere Informationen zur deutschen Kosovo-Politik finden Sie hier: Aufs engste verflochten, Politische Freundschaften, Heldenfigur, "Danke, Deutschland!", Unter deutscher Aufsicht, Organhandel, Willkür an der Macht, Nach NATO-Standards, Der Zauberlehrling, Die Mafia als Staat und Keine Kompromisse
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